Mustersatzung nicht eingetragener verein

Eine in Unterabschnitt 3 genannte Anordnung wird jedoch nicht erlassen, wenn das Vermögen des Vereins zur Deckung der Liquidationskosten nicht ausreicht und sich niemand verpflichtet, diese Kosten zu tragen. In einem solchen Fall werden alle Vermögenswerte, die nach der Rückzahlung bekannter Schulden verbleiben, an den Staat überwiesen. Die Staatskasse kann beschließen, dass die vom Staat erhaltenen Vermögenswerte zur Verfolgung eines Zwecks abgegeben werden, der eng mit dem der Tätigkeit des Vereins verbunden ist. Hat der Vorstand des Vereins Geklagt, so muss unverzüglich eine Verbandsversammlung einberufen werden, um einen Vertreter für den Verein zu wählen. Die Vorschriften können Bestimmungen über die Ausübung der Entscheidungsbefugnis bei einer Verbandsabstimmung in einem Verband enthalten, der nach seinen Regeln nur Verbände oder sowohl Vereinigungen als auch Privatpersonen als Mitglieder hat. In den Vorschriften sind die Fragen festzulegen, unter denen oder unter welchen Bedingungen die Entscheidungsbefugnis bei der Abstimmung über die Föderation ausgeübt wird. Die Abstimmung über die Föderation darf sich nicht auf Angelegenheiten beziehen, die in Abschnitt 23 Absatz 1 behandelt werden. Ist die Nutzung des Vermögens des gekündigten Vereins in der in den Regeln vorgesehenen Weise unmöglich oder würde eine solche Verwendung gegen das Gesetz oder die gute Praxis verstoßen, so wird das Vermögen des Vereins für verfallen erklärt. Bei der Bewilligung des Antrags ernennen die Registrierungsbehörde und das Gericht erforderlichenfalls auch den Antragsteller oder eine andere Person als Liquidator, der sich um die Liquidationsmaßnahmen kümmert. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen des Abschnitts 40 (2–5) für die Liquidationsmaßnahmen. Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter sicherstellen, dass die Endabrechnung für den Verein und alle anderen Parteien, deren Rechte die Auflösung des Vereins betrifft, zugänglich bleibt.

Eine inaktive Vereinigung wird abgemeldet, wenn ihr Vermögen nicht ausreicht, um die Liquidationskosten zu decken, wenn keine Informationen über die Vermögenswerte vorliegen oder sich ein Mitglied, Gläubiger oder Dritter nicht verpflichtet, die Kosten der Liquidationsmaßnahmen zu tragen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes für eine Versammlung des Vereins, gilt mutatis mutandis gelten für Versammlungen von Delegierten. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung darf jedoch nur stattfinden, wenn die Delegierten dies beschließen oder der Exekutivausschuss dies für gerechtfertigt hält oder die Zahl der in Abschnitt 20 Absatz 2 genannten Delegierten die Sendeanträge für die Bearbeitung einer angelegenheitsweise, die sie zu unterrichten haben, für gerechtfertigt hält. Die Frage, welche Konstruktion für eine bestimmte Übertragung gilt, ist im jeweiligen Fall zu prüfen. Ein Spender kann entscheiden, auf welcher Grundlage er die Rechte an den Verein überträgt; Dies wird jedoch von den Spendern selten berücksichtigt, so dass die Konstruktion häufig von den eigenen Überzeugungen des Richters über die gängige Praxis beeinflusst wird. [15] In einer Verbandsversammlung dürfen die Mitglieder weder abstimmen noch eine Entscheidung vorschlagen, wenn eine Entscheidung über einen Vertrag zwischen ihnen und dem Verein oder in anderen Fragen getroffen werden soll, wenn ein Interessenkonflikt zwischen ihnen und dem Verein besteht.

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